Beschlossen am 29. Juni 2020 in Wittensee.
Die derzeitige Corona-Lage stellt die ganze Europäische Union vor Herausforderungen. Diese sind ohne Frage insbesondere kurzfristig eine Belastung für die Gesundheitssysteme. Auf lange Sicht werden auch die wirtschaftlichen Folgen zutage treten. Auch wenn die drohende Rezession die Eurostaaten asymmetrisch trifft, dürfen wir nun nicht den überhasteten Schritt zur Schuldenvergemeinschaftung gehen. Daher lehnen wir den aktuellen Vorschlag der Corona-Bonds strikt ab. Auch ein Ausbau des ESM wäre nur ein weiterer Schritt zur Aushebelung nationaler Fiskalsouveränität. Dennoch ist dieser durch die an Regularien geknüpften Hilfen das kleinere Übel zu sein. Bei einem erneuten starken Ausbruch der Pandemie soll der deutsche Staat dennoch den europäischen Nachbarn helfen. Die Aufnahme von Patienten ist zu begrüßen und undurchsichtige Exportverbote wie von Atemschutzmasken sollen auf europäischer Ebene besser abgesprochen werden.