Jungliberale Forderungen zur Kommunalwahlprogramm der Jungen Liberalen Rendsburg-Eckernförde – 2023
Rendsburg-Eckernförde ist unser zu Hause – deshalb wollen wir unseren Kreis für seine Einwohner und insbesondere die Jungen unter ihnen für die Zukunft gut aufstellen. Dafür fordern wir als Junge Liberale in diesem Katalog eine Modernisierung der Verwaltung, die Verbesserung der Freizeitangebote für Jugendliche, die Stärkung von Rendsburg-Eckernförde als Tourismusstandort und vieles mehr.
Finanzen und Verwaltung
Ein solider Haushalt ist die Grundlage für einen handlungsfähigen Kreis, der notwendige Investitionen tätigt und zukunftsgewandte Projekte fördert. Einerseits ist dafür eine Haushaltspolitik nötig, die nicht auf neuen Schulden beruht, und andererseits eine Verwaltung, die nur da investiert, wo es Sinn ergibt, und bei sich selbst, wenn möglich, spart.
Daher fordern wir:
• Der Kreis soll keine neuen Schulden aufnehmen, damit künftige Generationen nicht belastet werden.
• Die Prüfung der durch den Kreis geförderten Projekte und gegebenenfalls deren Streichung, um neuen Förderspielraum zu schaffen
• Ein externes Gutachten zur Ermittlung von Einsparpotenzial im Verwaltungsapparat und das Nutzen der Ergebnisse für künftige Stellenplanung
• Das Schaffen einer zentralen Beschaffungsstelle, um die Vergabeprozesse für die Modernisierung unseres Kreises schlank, schnell und effektiv zu gestalten.
• Die Kreisumlage darf nicht steigen, um den Gemeinden bei der Finanzierung von Projekten und Investitionen möglichst großen Gestaltungsspielraum zu geben.
Eine attraktive Kommune für alle.
Rendsburg-Eckernförde ist ein attraktiver und stolz ländlich geprägter Kreis. Auf dem Dorf leben bedeutet für uns kein Rückstellungs-, sondern Qualitätsmerkmal, daher stehen wir für moderne und schöne Kommunen, weshalb wir fordern:
• Die Forcierung von SmartCity-Solutions sowie das Nutzen von dafür vorgesehenen Fördermitteln, um insbesondere Rendsburg und Eckernförde als Leuchtturmprojekte in diesem Bereich voranzustellen.
• Die Förderung und Schaffung eines flächendeckenden ÖPNV-Angebots, damit Mobilität auch für Menschen ohne Auto möglich ist. Parallel ist auch der Fahrradverkehr bedarfsangepasst auszubauen.
• Ein Investitionspaket für unseren Tourismus, um die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Rendsburg-Eckernförde als Reiseziel noch attraktiver wird. Dazu zählen unter anderem intakte Radwege, E-Bike-Ladestationen an touristischen Hotspots und eine beständige Pflege und Hege von touristischen Anlaufpunkten der Gemeinden
• Das Sicherstellen einer flächendeckenden Hausarztversorgung, indem zum Beispiel Mehrversorgungszentren gebildet werden, um attraktive Rahmen- und Behandlungsbedingungen zu schaffen.
Freizeit und Jugend
Als Jugendorganisation stehen insbesondere die Bedürfnisse von jungen Menschen für uns im Mittelpunkt. Daher wollen wir, dass Rendsburg-Eckernförde ein sicherer, freier sowie abwechslungsreicher Ort zum Leben und Aufwachsen ist.
Um dazu beizutragen, fordern wir:
• Ein Youngster-Ticket, das Auszubildenden und jungen Ehrenamtlern vergünstigten Zugang zum ÖPNV ermöglicht, damit diese finanziell entlastet werden und sich so freier entfalten können.
• Die sofortige Stärkung von Streetworking und Schulsozialarbeit, um jugendlichen Bedürfnissen und Lebenswelten besser zu begegnen.
• Die Sanierung und angemessene Instandhaltung von jugendlichen Rückzugsräumen
• Ein Förderungspaket „Pimp your Verein“, um bestehende Vereine zu stärken und die Gründung neuer zu erleichtern, um ein vielseitiges Freizeitangebot sicherzustellen.
• Einen Thementag an Schulen, um Schülern die Kommunalpolitik näher zu bringen und so die Beteiligung junger Menschen am politischen Prozess zu erleichtern.
• Eine Anpassung der Beschlusslage der VPJ-Mittel und Erhöhung dieser auf einen Gesamtbetrag von 25.000 € sowie die Neuberechnung der anteiligen Auszahlung an die Mitglieder.
Katastrophenschutz
Vergangene Großschadenslagen haben verdeutlicht, dass Katastrophenschutz Lebensschutz ist und jeden angeht. Daher soll Rendsburg-Eckernförde so aufgestellt werden, dass im Krisenfall jeder Bürger geschützt ist. Daher fordern wir:
• Die Überprüfung von Haushaltsmitteln für den Krisen- und Katastrophenschutz sowie gegebenenfalls die Erhöhung dieser.
• Die Überprüfung und regelmäßige Übung der Notfallpläne und Meldeketten
• Der Neubau der Feuerwehr Rendsburg ist zeitnah und nach modernsten Standards auf den Weg zu bringen.